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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Lieferbedingungen

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Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller - sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist - gilt ausschließlich deutsches Recht und die nachstehenden Bedingungen.

 

1. Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote, Auftragsbestätigungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn wir nicht gesondert auf deren Geltung hinweisen. Die Bedingungen des Bestellers haben unabhängig, ob sie von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, keine Gültigkeit.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote sind stets freibleibend, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Eine Bestellung per E-Mail  sowie die Bezahlung der Ware vorab ist bindend und stellt einen Vertragsabschluss da.

 

3. Liefer- und Leistungszeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir bemühen uns die Lieferfristen weitestgehend einzuhalten. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir uns im Verzug befinden und er uns eine Nachfrist von 6 Wochen gesetzt hat.

(4) Fixtermine bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Zustimmung und müssen in einem separaten gegenseitigen Werkvertrag geregelt werden.

 

4. Zahlungen

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

(2) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug in Höhe von insgesamt EUR 200,00 oder mehr, sind wir berechtigt, sämtliche eingeräumten Zahlungsziele zu widerrufen und alle Forderungen sofort fällig zu stellen.

(3) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenständen aufzurechnen, falls diese nicht rechtskräftig festgestellt , von uns anerkannt, unbestritten sind oder Mängelrügen vorliegen, deren Berechtigung offenkundig ist.

 

5. Gefahrübergang bei Versendung

(1) Verladung und Versand erfolgen durch uns auf Rechnung des Bestellers. Die Bestimmung des geeigneten Versandweges obliegt uns, wenn nicht der Besteller einen bestimmten Versandweg schriftlich vorgeschrieben hat.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, bei Übergabe an das den Transport ausführenden Unternehmen, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind nicht berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

7. Widerrufsrecht 

(1) Dem Besteller steht der Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang durch eine schriftliche Widerrufserklärung - per Brief, Fax oder E-Mail - frei. 

(2) Sollte die Ware vom Besteller durch unsachgemäße Handhabung beschädigt worden sein, können die Kosten vom Kaufpreis abgezogen werden.

(3) Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.

 (4) Auf Vorführware die Preisgesenkt wurde besteht kein Rückgaberecht.

8. Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Besteller hat unsere Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß zu untersuchen.

(2) Offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung zu rügen.

(3) Bei Versäumen der Untersuchungs- oder Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt und es entfallen die Mängelrechte des Bestellers. 

(4)Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(5) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Erleichterung der Verjährung gilt nicht bei arglistigen Verschweigen eines Mangels und nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen sowie nicht für von uns vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9. Schadensersatz

(1)Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich zu welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Schadenersatzansprüche wegen Sachmängel verjähren gemäß Ziff. 7 (5).

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts. 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.